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AKTUELLES ZUM SPÄTAUSSIEDLERRECHT

Aktuelle Infos

Hier die wichtigsten Änderungen des BVFG seit dem 1.1.2005:

- Familienangehörige i.S.d. § 7 BVFG (Ehegatten, Abkömmlinge des Spätaussiedlers) müssen nunmehr Grundkenntnisse deutscher Sprache nachweisen, um in den Aufnahmebescheid einbezogen zu werden. Davon unbeschadet können der Ehegatte und minderjährige Kinder ausländerrechtlich einreisen. Die Einbeziehung ist allerdings insbesondere im Hinblick auf die Erlangung deutscher Staatsangehörigkeit vorzuziehen. Für den Nachweis deutscher Sprachkenntnisse gelten keine Fristen, der Spätaussiedler ist aber praktisch an einer Ausreise gehindert, solange er bestimmte Familienangehörige (insb-. volljährige Kinder und Enkelkinder) mitnehmen möchte, diese aber mangels Nachweises der Sprachkenntnisse noch nicht in seinen Aufnahmebescheid einbezogen worden sind. Die Sprachprüfung ist bei Personen i.S.d. § 7 BVFG wiederholbar, da es im Gegensatz zum Spätaussiedler nicht auf familiär vermittelte deutsche Sprachkenntnisse ankommt. Das Goethe-Institut bietet z.B. entsprechende Sprachkurse in Kasachstan, Russland etc. an und stellt ggf. eine Bescheinigung zu ausreichenden Sprachkenntnissen aus. Ferner ist ein Sprachstandstest bei den deutschen Botschaften möglich.

- der Einbeziehungsantrag muss nunmehr vom Spätaussiedler selbst gestellt werden, bislang reichte ein Aufnahmeantrag der Abkömmlinge aus.

- nachträgliche Einbeziehungen im Härtewege (also die Nachtragung z.B. von Abkömmlingen auf dem Aufnahmebescheid nach Einreise des Spätaussiedlers) sind voraussichtlich nicht mehr möglich, diese Frage muss aber noch abschließend von den Obergerichten geklärt werden.




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