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ABLEHNUNG - WAS TUN?
 

Falls der Aufnahmeantrag vom Bundesverwaltungsamt abgelehnt wird, ist zunächt darauf zu achten, dass fristgerecht Widerspruch erhoben wird. Das Widerspruchsschreiben muss spätestens innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides beim Bundesverwaltungsamt eingehen. Falls der Aufnahmebewerber, was zumeist der Fall ist, einen Bevollmächtigten in der Bundesrepublik hat, wird der Fristlauf bereits mit der Zustellung an den Bevollmächtigten ausgelöst! Der Bevollmächtigte sollte dann ggf. selbst Widerspruch erheben, damit die Frist gewahrt wird. Der Widerspruch kann auch per Telefax erhoben werden. Wichtig ist, dass das Widerspruchsschreiben unterzeichnet wird.

Ein Widerspruch sollte grundsätzlich erhoben werden, um die Möglichkeit zu haben, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Bundesverwaltungsamtes überprüfen zu lassen und ggf. fachkundige Personen beizuziehen. Der Widerspruch braucht nicht begründet zu werden. Soll ein Rechtsanwalt beigezogen werden, ist es auch wenig sinnvoll, den Widerspruch zu begründen, das erledigt ggf. der Rechtsanwalt, nachdem er Akteneinsicht genommen und sich mit allen wichtigen Umständen bekannt gemacht hat. Wird ein Wierspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, tritt Bestandskraft der Entscheidung des BVA ein, sie ist unabhängig von ihrer Richtigkeit nicht mehr anfechtbar. Die Bestandskraft steht auch der Stellung eines neuen Aufnahmeantrages entgegen.

Einen Vorschlag zur Abfassung des Widerspruchs finden Sie hier.

Wird der Widerspruch mit einem Widerspruchsbescheid zurückgewiesen, kann nunmehr wiederum binnen eines Monats nach Zustellung Klage entsprechend der Rechtsbehelfsbelehrung des Bundesverwaltungsamtes (am Ende des Widerspruchsbescheides) erhoben werden. Zuständig ist entweder das Verwaltungsgericht Köln oder das Verwaltungsgericht Minden. Die Klage soll einen bestimmten Antrag enthalten, die Begründung kann wiederum nachgereicht werden. Anwaltliche Vertretung in der dieser ersten Gerichtsinstanz kann sinnvoll sein, ist jedoch keine Pflicht.

Wird die Klage vom Verwaltungsgericht abgewiesen, sollte das weitere Verfahren einem Rechtsanwalt überlassen werden, da in der Berufungsinstanz (Oberverwaltungsgericht für das Land NRW in Münster) anwaltliche Vertretung vorgeschrieben ist. Wiederum ist darauf zu achten, dass der Rechtsanwalt rechtzeitig, d.h. noch vor Ablauf der Rechtsmittelfrist (ein Monat nach Zustellung des Urteils des VG) eingeschaltet wird.




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