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RECHTSMITTEL
 


Rechtsmittel im Aufnahmeverfahren nach dem BVFG

Gegen eine ablehnende Entscheidung des Bundesverwaltungsamtes (BVA) ist der Widerspruch das richtige Rechtsmittel. Hier unbedingt auf den Fristablauf achten (ein Monat nach Zustellung an die Antragsteller oder deren Bevollmächtigten im Bundesgebiet). Es ist zu empfehlen, den Widerspruch zunächst grundsätzlich - ohne Begründung - zu erheben und sodann zunächst fachlichen Rat einholen. Dadurch können sowohl Fehler als auch jahrelange Stretigkeiten in möglicherweise völlig aussichtslosen Fällen vermieden werden.

Wird der Widerspruch durch einen Widerspruchsbescheid des BVA zurückgewiesen, kann binnen Monatsfrist Klage vor dem im Widerspruchsbescheid bezeichneten Gericht erhoben werden. Hier ist darauf zu achten, nicht, was leider häufig geschieht, erneut einen Widerspruchs an das BVA zu schicken, sondern tatsächlich fristgerecht eine Klageschrift an das Verwaltungsgericht zu verfassen. Die Klageschrift kann auch per Telefax bis 24.00 Uhr am Tag des Fristablaufs beim Verwaltungsgericht erhoben werden - in der Eile die Unterschrift unter die Klageschrift nicht vergessen!

Im Falle der verspäteten Einlegung von Widerspruch oder Klage - sei es auch nur um einen Tag! - wird die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist nur in seltenen Ausnahmefällen gewährt!