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Rechtsprechung zum BVFG, StAG

AUFNAHMEVERFAHREN
 

Voraussetzung für eine Aufnahme als Spätaussiedler ist in der Regel der fortbestehende Wohnsitz im Vertreibungsgebiet. Das sind heute im wesentlichen nur noch die Nachfolgerepubliken der ehemaligen UdSSR. Das Aufnahmeverfahren vollzieht sich damit vom Ausland her.

Zuständige Behörde für die Bearbeitung von Aufnahmeanträgen ist das Bundesverwaltungsamt (BVA) mit Hauptbehördensitz in Köln.

Nach positiver Prüfung des Aufnahmeantrages erteilt das Bundesverwaltungsamt einen Aufnahmebescheid. Dieser ist Grundlage für die Einreise in die Bundesrepublik und das Verfahren nach der Einreise. Der Erteilung des Aufnahmebescheides muß zuvor eines der Bundesländer zustimmen. Das Bundesverwaltungsamt als Vertreter des Bundes und das beteiligte Bundesland prüfen - jeweils unabhängig voneinander - ob die Voraussetzungen für die Aufnahme gegeben sind. Ohne die Zustimmung eines Bundeslandes darf das Bundesverwaltungsamt einen Aufnahmebescheid nicht erteilen. Legt das BVA den Aufnahmeantrag einem Bundesland zur Zustimmung vor und wird die Zustimmung nicht erteilt, muß das BVA den Aufnahmeantrag auch dann ablehnen, wenn es selbst die Voraussetzungen für gegeben erachtet.

Zumeist wird ein Familienverband Empfänger des Aufnahmebescheides sein, z.B. der deutschstämmige Spätaussiedler, dessen nichtdeutscher Ehegatte sowie die Abkömmlinge. Auch Spätaussiedler selbst differenzieren hierbei nach der jeweiligen Regelung des BVFG - § 4 BVFG für Spätaussielder, § 7 (Abs.2 ) BVFG für Ehegatten und Abkömmlinge.






Voraussetzungen für die Aufnahme