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EINZELPROBLEME
 

Einzelne praxisrelevante Probleme des Trennungs- und Scheidungsrechts


I. Hausrat, Zugewinn

Im Falle der Ehescheidung wird ebenfalls der Hausrat geteilt. Zu beachten ist, dass hierzu in bestimmten Fällen auch der PKW der Eheleute gehört. Diese Frage sollte möglichst bald geklärt werden, da der PKW in solchen Fällen nicht beim Zugewinnausgleich - welcher oftmals erst nach der Ehescheidung erfolgt - berücksichtigt werden kann. Bei einer dann bereits als erfolgt geltenden Hausratsverteilung kann das zu gravierenden finanziellen Nachteilen führen.

II. Gemeinsame Konten, Sparbücher etc.

Hier sollte bereits unmittelbar nach der Trennung darauf geachtet werden, dass die Guthaben hälftig aufgeteilt werden.

III. Ehewohnung, Gewaltschutz, Schmerzensgeld

Die Ehewohnung kann ebenfalls einem der Eheleute zugeschlagen werden. Wichtig ist das in einigen Fällen bereits vor der Ehescheidung, wenn z.B. die Ehefrau vom Ehemann misshandelt worden ist. Sie sollte dann sofort die Polizei verständigen, die den Ehemann aus der Wohnung entfernt und ihm das Betreten der Wohnung für einen begrenzten Zeitraum untersagt. Danach sollte sofort bei Gericht beantragt werden, die Benutzung der Ehewohnung zu regeln und dem Ehegatten ggf. zu verbieten, sich der Ehewohnung und der Ehegattin zu nähern. Bei körperlichen Einwirkungen sollte ferner umgehend ein ärztliches Attest eingeholt werden. Kommt es zu einem Strafverfahren gegen den Ehemann, kann dann relativ unproblematisch bereits im strafrechtlichen Adhäsionsverfahren ein Schmerzensgeld festgesetzt werden. Auch hierfür kann ggf. Prozeßkostenhilfe in Anspruch genommen und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden.

IV. Steuerliche Aspekte der Trennung

Hat im Trennungsjahr auch nur für einen Tag die eheliche Gemeinschaft bestanden, kann ein Ehegatte vom anderen die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer verlangen. Oftmals wird das wegen des höheren Einkommens der Ehemann sein. Hat die geringer verdienende Ehegattin für dieses Jahr bereits die getrennte Veranlagung gewählt, wird sie zunächst ggf. eine Steuererstattung in erheblicher Höhe erhalten. Trotzdem muss sie, selbst wenn ihr Einkommensteuerbescheid bereits bestandskräftig ist, auf Verlangen der gemeinsamen Veranlagung zustimmen, wenn der Ehegatte zugleich versichert, ihr die daraus resultierenden steuerlichen Nachteile zu erstatten. Die Ehefrau muss dann die Steuererstattung wieder an das Finanzamt abführen, wobei die Steuererstattung jedoch keineswegs mit dem vom Ehegatten zu erstattenden Steuerschaden gleichzusetzen ist. Besonders gravierend wird dieses Problems wegen des regelmäßigen Verbrauchs der Steuererstattung dann, wenn die Eheleute sich erst gegen Ende des Veranlagungsjahres getrennt haben. Der steuerliche Schaden bei der Ehegattin berechnet sich nämlich erst ab dem Zeitpunkt der Trennung, vorher hat sie von den steuerlichen Regelung durch die Wahl entsprechender Steuerklassen unterhaltsrechtlich profitiert.

Zahlt ein Ehegatte dem anderen nach der Trennnung oder Scheidung Unterhalt, kann er das sog. begrenzte Realsplitting in Anspruch nehmen. Dann werden die gezahlten Unterhaltsbeträge steuerlich berücksichtigt, auch wenn keine gemeinsame Veranlagung erfolgt bzw. erfolgen kann. Der Unterhaltsempfänger ist verpflichtet, dem zuzustimmen, wiederum gegen Ausgleich der für ihn daraus ggf. erwachsenden steuerlichen Nachteile. Er kann aber ggf. auf einer Sicherheitsleistung bestehen, insbesondere wenn Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder -bereitschaft des anderen bestehen.


Wird fortgesetzt!




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