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SOZIALRECHT ALG II
 

Vereinbaren Sie bitte einen Termin direkt beim RA Waldemar Haak - Sekretariat 0221- 43075661. Sie brauchen keinen Beratungshilfeschein mitzubringen!

Hat die ARGE Ihnen das Arbeitslosengeld II gekürzt? Wird zu Unrecht eine eheähnliche Lebensgemeinschaft angenommen? Werden die Wohnungskosten nicht vollständig übernommen? Wurde eine Sperre beim Arbeitslosengeld I verhängt? Wird eine angebliche Überzahlung von Alg. II zurückverlangt?


Das ist oftmals nicht rechtmäßig!

Vorsicht Falle "Krankenversicherung"!

Bei Beendigung des ALG-II Bezuges endet die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung! Binnen 3 Monaten muss daher ggf. die freiwillige Weiterversicherung beantragt werden, falls kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis eingegangen worden ist. Das ist z.B. stets der Fall, wenn der ALG II Bezug nur wegen Bestehens einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft entfällt!

Bekanntlich erhalten arbeitsfähige Personen seit dem 1.1.2005 keine Sozialhilfe mehr, sondern Arbeitslosengeld II (ALG II; Hartz IV) nach dem Sozialgesetzbuch II. Die Änderung brachte eine ganze Reihe von Ungereimtheiten und Unklarheiten mit sich. Die generelle Tendenz ist aber, dass im Vergleich zur früheren Rechtslage von den Betroffenen mögliche Leistungen nicht in Anspruch genommen werden bzw. auch rechtswidrige abschlägige Bescheide der Leistungsstelle (in der Regel der Arbeitsgemeinschaft - ARGE) wegen Unkenntnis der eigenen Rechte nicht angefochten, sondern vorschnell hingenommen werden. Das gilt auch bzgl. des Arbeitslosengeldes I (ALG I), welches von den Agenturen für Arbeit (früher: Arbeitsamt) gezahlt wird.

Hier werden deshalb einige der besonders häufigen Fragen abgehandelt.

- Die Agentur für Arbeit hat bei mir eine Sperre von 12 Wochen für das ALG I verhängt, weil ich gekündigt worden bin. Angeblich habe ich die Kündigung selbst verursacht. Ist das richtig? Meistens nicht! Beachten Sie bitte ferner, dass eine solche Sperre ggf. auch beim ALG II übernommen wird, Sie also nicht ohne weiteres einfach auf ALG II ausweichen können. Es kann also passieren, dass Sie völlig ohne Geld dastehen (abgesehen von den Wohnungskosten, die von der ARGE dann in jedem Falle gezahlt werden).

- Ich studiere und erhalte BAFÖG. Kann ich zusätzlich ALG II in Anspruch nehmen? Nein. Falls Sie aber ein Kind haben, muss für dieses wie sonst auch Sozialgeld nach § 28 SGB II gezahlt werden.

- Mein Sohn fährt auf Klassenfahrt. Diese soll 300,00 EUR kosten. Die ARGE möchte aber nur 120,00 EUR übernehmen. Ist das rechtens? Nein. Die ARGE muss die tatsächlichen Kosten tragen, insofern diese nicht unangemessen hoch sind, was bei Klassenfahrten fast nie der Fall ist. Falls an der Schule ein Hilfefond existiert, müssen Sie diesen aber ebenfalls in Anspruch nehmen.

- Meine Heizkosten sind in den letzten 2 Jahren stark gestiegen und betragen nun 80,00 EUR monatlich. Außerdem soll ich für das Jahr 2005 eine Nachzahlung von 350,00 EUR leisten. Die ARGE will fortan aber nur 60,00 EUR zahlen und die Nachzahlung nicht übernehmen, weil sie die Kosten für zu hoch hält. Ist das rechtens? Nein. Es müssen die tatsächlichen Kosten übernommen werden, falls es keine Anhaltspunkte für gewollte Energieverschwendung gibt. Die ARGE kann Sie aber ggf. auffordern, sich binnen 6 Monaten eine preisgünstigere Wohnung zu suchen.

- Die ARGE hat mich aufgefordert, eine preiswertere Wohnung zu suchen, da meine um 2 qm zu groß und entsprechend zu teuer sein soll. Muss ich nun umziehen? Nicht unbedingt. Es muss überhaupt möglich sein, eine entsprechend preisgünstigere Wohnung zu finden, was sich anhand der Mietangebote in der örtlichen Zeitung feststellen lässt. Außerdem kommt es nicht ohne weiteres nur auf die Wohnungsgröße, sondern auf die Gesamtkosten der Wohnung an.

- Ich habe mich von meiner Frau getrennt und bin in eine andere Wohnung gezogen. Kann ich von der ARGE Geld für die Wohnungsausstattung bekommen? Ja, Sie müssen den entsprechenden Antrag stellen, am besten bereits vor dem Umzug.

- Ich muss umziehen und möchte ein professionelles Umzugsunternehmen beauftragen. Kann ich diese Kosten von der ARGE erstattet bekommen? In der Regel nicht. Nur wenn Selbsthilfe nicht möglich ist, etwa wegen Krankheit oder Sie über schwere Möbel verfügen, die Sie nicht selbst tragen können und niemanden haben, der hilft.

- Ich wohne mit meinem Kind bei meinem Lebensgefährten, der nicht der Vater des Kindes ist. Die ARGE will mir und meinem Kind kein ALG II zahlen, weil mein Lebensgefährte 1.200,00 EUR im Monat verdient. Ist das richtig? Das ist eine recht strittige Frage, weil der Mann dann praktisch für den Unterhalt eines Stiefkindes herangezogen wird. Es ist zu empfehlen, den ablehnenden Bescheid der ARGE nicht zu akzeptieren, zumal Sie in einem solchen Fall ja auch selbst die Krankenversicherung für sich und das Kind (ca. 130,00 EUR monatlich) zahlen müssten. Vor August 2006 war die Berücksichtigung des Einkommens des Stiefvaters wohl nicht möglich, falls die entsprechenden Bescheide aber bestandskräftig sind, käme nur noch ein Antrag auf Überprüfung gem. § 44 SGB X in Betracht.



Was kann ich also tun, wenn mir Unrecht widerfährt?

Falls Sie vermuten, dass der Bescheid der ARGE oder der Agentur für Arbeit unrichtig sein könnte, unbedingt zunächst binnen Monatsfrist Widerspruch einlegen. Dieser Widerspruch hat jedoch in der Regel keine aufschiebende Wirkung, falls es sich also um eine gravierende Leistungskürzung handelt (z.B. Sperre beim Arbeitslosengeld oder Nachzahlung von Wohnungsnebenkosten), müssen Sie zusätzlich beim nächsten Sozialgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bzw. den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragen. Beim Sozialgericht entstehen keine Gerichtskosten, Sie müssen also keine Angst vor Folgekosten haben. Falls Sie einen Rechtsanwalt einschalten, was wegen der sehr komplexen Rechtslage oftmals sinnvoll sein dürfte, kann dieser für Sie Prozesskostenhilfe beantragen, so dass Sie auch insoweit von den Kosten freigestellt werden können.

Was aber tun, wenn der Bescheid der ARGE unrichtig war, ich aber nicht binnen eines Monats Widerspruch eingelegt habe? Im Sozialrecht geht die Gerechtigkeit vor! Sie müssen einen Antrag nach
§ 44 SGB X auf Überprüfung des bestandskräftigen Bescheides stellen!



Hinweis: Das Sozialrecht unterliegt sehr häufigen Änderungen! Die hier angesprochenen Fragen können sich also nach kurzer Zeit wegen Gesetzesänderungen und Änderungen in der Rechtsprechung anders darstellen!